entfristung-klageschrift-laie-baustein
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/entfristung-klageschrift-laie-bausteinDrafts layperson termination claim letters with legal building blocks.
- Generates complaint drafts for informal contract termination disputes.
- Relies on German labor law statutes and court precedents.
- Selects legal arguments based on contract validity grounds.
- Outputs structured legal documents with mandatory disclaimers.
SKILL.md
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--- name: entfristung-klageschrift-laie-baustein description: "Schritt-fuer-Schritt Klageschrift Entfristungsklage fuer Laien: Rubrum; Feststellungsantrag Unbefristetheit; Begruendungsbausteine fuer Schriftformmangel und fehlenden Sachgrund; Beweisangebote; Pflicht-Disclaimer." --- # Klageschrift Entfristungsklage — Laien-Baustein ## Triage zu Beginn — kläre vor dem Ausfüllen der Vorlage 1. Wann endet der Vertrag laut Urkunde? (§ 17 TzBfG-Frist läuft ab diesem Datum) 2. Welcher Unwirksamkeitsgrund liegt vor? (Schriftformmangel / kein Sachgrund / Vorbeschäftigung) 3. Hast du eine Kopie des Arbeitsvertrags? (als Anlage K 1 beifügen) 4. Hast du einen Beleg für die Art der Unterzeichnung? (E-Mail, Screenshot Signier-Portal) 5. Wie hoch ist dein monatliches Bruttogehalt? (Streitwert = 3 × Monatsgehalt) ## Zentrale Normen - § 17 TzBfG — Klagefrist 3 Wochen ab vereinbartem Vertragsende (absolute Ausschlussfrist) - §§ 14 Abs. 4, 16 TzBfG — Schriftformerfordernis und Rechtsfolge Unwirksamkeit - § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG — Vorbeschäftigungsverbot - § 42 Abs. 2 GKG — Streitwert (3 Monatsverdienste) - § 11 Abs. 1 ArbGG — kein Anwaltszwang in erster Instanz ## Wichtige Rechtsprechung (für Begründung verwendbar) - BAG, Urt. v. 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 999 — Elektronische Unterschrift (DocuSign, E-Mail-Signatur) genügt nicht; § 14 Abs. 4 TzBfG verlangt eigenhändige Unterschrift auf einer Originalurkunde vor Arbeitsaufnahme. Fehlt dies, gilt der Vertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als unbefristet. - BAG, Urt. v. 01.12.2004 – 7 AZR 198/04, NZA 2005, 337 — Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG ist konstitutiv; beide Parteien müssen dieselbe Urkunde unterschreiben. - BAG, Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 733/16, NZA 2019, 1042 — Vorbeschäftigungsverbot gilt zeitlich unbegrenzt; auch eine viele Jahre zurückliegende frühere Tätigkeit beim selben Arbeitgeber sperrt sachgrundlose Befristung. ## Kommentarliteratur (für die Begründung) - ErfK/Müller-Glöge, 25. Aufl. 2025, § 14 TzBfG Rn. 80 ff. (Schriftformerfordernis) - HWK/Schmalenberg, 11. Aufl. 2024, § 17 TzBfG Rn. 1 ff. ## Zweck Dieser Skill erzeugt eine ausfüllbare Klageschrift-Vorlage für die Befristungskontrollklage (Entfristungsklage) — für Arbeitnehmer ohne Anwalt. **Vor Verwendung:** Prüfe die Dreiwochenfrist nach § 17 TzBfG. Hat dein Vertrag laut Urkunde bereits geendet? Dann läuft die Frist möglicherweise bereits. ## Klageschrift-Vorlage --- **HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND WARNUNG** Dieses Dokument ist ein Entwurf. Es begründet kein Mandatsverhältnis. Das System übernimmt keine rechtliche Verantwortung. **Drei-Wochen-Frist § 17 TzBfG:** Klage muss innerhalb von drei Wochen **nach dem vereinbarten Vertragsende** beim Arbeitsgericht eingehen. Fristversäumnis führt nach § 7 KSchG analog zur Wirksamkeit der Befristung. Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen. --- **Arbeitsgericht [GERICHT EINTRAGEN]** **Klage** des/der [DEIN NAME], [DEINE ADRESSE] — Kläger/Klägerin — gegen [ARBEITGEBER — vollständige Firma], [ADRESSE DES ARBEITGEBERS] — Beklagte/r — **Streitwert:** Vorläufig [3 × MONATSLOHN] EUR (§ 42 Abs. 2 GKG) --- **KLAGEANTRÄGE** Ich beantrage: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Befristung im Arbeitsvertrag vom [VERTRAGSdatum] zum [VEREINBARTES ENDE] beendet worden ist, sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, mich als [BERUFSBEZEICHNUNG] zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. --- **BEGRÜNDUNG** **I. Das Arbeitsverhältnis** Ich bin seit dem [ARBEITSBEGINN] bei der Beklagten beschäftigt als [BERUFSBEZEICHNUNG]. Mein monatliches Bruttogehalt beträgt [BETRAG] EUR. **II. Der befristete Arbeitsvertrag** Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom [VERTRAGSdatum] zugrunde, in dem eine Befristung bis zum [VEREINBARTES ENDE] vereinbart wurde (Anlage K 1). **III. Unwirksamkeit der Befristung** Die Befristung ist aus folgendem Grund unwirksam: [HIER BEGRÜNDUNG EINTRAGEN — Bausteine:] **Option A — Schriftformmangel (§ 14 Abs. 4 TzBfG):** Die Befristungsabrede wurde nicht in der nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderlichen Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart. Der Arbeitsvertrag wurde [BESCHREIBUNG: z.B. per E-Mail zugesandt / über die Plattform DocuSign unterzeichnet / nur eingescannt übermittelt]. Eine eigenhändige Unterschrift auf einer Originalurkunde liegt nicht vor. Gemäß § 16 Satz 1 TzBfG gilt der Arbeitsvertrag daher als auf unbestimmte Zeit geschlossen. **Option B — Fehlender Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG):** Ein Sachgrund für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG liegt nicht vor. [ERLÄUTERN WARUM — z.B.: Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf war nicht gegeben; die Beklagte beschäftigt auch nach dem vereinbarten Vertragsende Arbeitnehmer in gleicher Position]. **Option C — Verstoß gegen Vorbeschäftigungsverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG):** Ich war bereits vor diesem befristeten Vertrag bei der Beklagten beschäftigt ([ZEITRAUM DER VORBESCHÄFTIGUNG]), sodass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verletzt ist. **IV. Beweisangebote** - Anlage K 1: Arbeitsvertrag vom [DATUM] - [WEITERE ANLAGEN — z.B. E-Mail über digitale Unterzeichnung, Screenshot des Online-Portals] --- [ORT], den [DATUM] ____________________________ [UNTERSCHRIFT / NAME] --- ## Einreichungshinweise - **Frist:** Klage muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende eingehen. - **Gericht:** Arbeitsgericht am Betriebsort oder Wohnort. - **Einreichung:** Persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle (kein Schreiben nötig) oder schriftlich. - **Empfangsbestätigung** vom Gericht verlangen.
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