einsprachige-vertragsfassung-de
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/einsprachige-vertragsfassung-deExtracts German contract text from bilingual documents.
- Creates single-column Word files with standard formatting.
- Depends on bilingual contract creation outputs.
- Uses exact German text without any modifications.
- Generates DOCX files with Times New Roman 12pt font.
SKILL.md
.github/skills/einsprachige-vertragsfassung-deView on GitHub ↗
--- name: einsprachige-vertragsfassung-de description: "Erstellung einer rein deutschen Vertragsfassung mit identischem materiellen Inhalt der bilingualen Fassung, ohne EN-Spalte, in einspaltigem lesefreundlichem Word-Layout mit Heading 1/2/3 und normaler Absatzformatierung. Wort-fuer-Wort der deutschen Spalte des bilingualen Dokuments." --- # Einsprachige Vertragsfassung (nur DE) ## Zweck Dieser Skill erzeugt aus der bilingualen Fassung eine rein deutsche Vertragsfassung in einspaltigem, lesefreundlichem Word-Dokument. Der materielle Inhalt ist identisch – keine inhaltlichen Unterschiede. Phase A des Lebenszyklus. ## Eingaben - Fertiger Inhalt der deutschen Spalte der bilingualen Fassung (aus `bilinguale-vertragserstellung`) - Zieldatei: DOCX, einspaltig - Gewünschte Schriftgröße und Zeilenabstand (Standard: Times New Roman 12 pt, 1.5-facher Zeilenabstand) - Seitenränder: Standard 2.5 cm ringsum ## Rechtlicher Rahmen ### Primärnormen - § 126b BGB (Textform), § 126 BGB (Schriftform) - § 10.1 Sprachklausel (nur DE-Fassung ohne EN-Spalte – dennoch materiell identisch mit bilingualer Fassung) - Keine gesonderten Anforderungen: Die einsprachige Fassung unterliegt denselben Formregeln wie die bilinguale Fassung. ### Rechtsprechung - BGH, Urt. v. 18. Juni 2012 – II ZR 50/11 (Auslegung schriftlicher Verträge – Wortlaut maßgeblich) ## Vorgehen ### 1. Extraktion der deutschen Textspalte Aus der bilingualen Tabelle wird exakt der deutsche Text extrahiert. Keine Umformulierungen, keine Kürzungen, keine Ergänzungen. ### 2. Formatierung mit Heading-Stilen - Heading 1: Vertragsüberschrift (z. B. „Wandeldarlehensvertrag") - Heading 2: Paragrafenüberschriften (§ 0 Präambel, § 1 Darlehensgewährung, …) - Heading 3: Unterabschnitte - Normal: Vertragstext - Tabellen: nur für Bankverbindung und Berechnungsformeln ### 3. Signaturblock Vier separate Signaturblöcke mit Platz für Ort, Datum und Unterschrift. DocuSign-Hinweis beibehalten. ### 4. Abschließende Qualitätsprüfung Prüfen: Alle Paragrafenverweise korrekt? Keine Querverweise auf englische Begriffe? Alle Zahlen konsistent mit bilingualer Fassung? ### 5. Dokument speichern und benennen Dateiname nach Konvention: `Wandeldarlehen-[Gesellschaft]-[Darlehensgeber]-nur-deutsch.docx`. ### 6. Vergleich mit bilingualer Fassung Automatischer Abgleich: Jede inhaltlich tragende Aussage der DE-Spalte muss in der einsprachigen Fassung vorhanden sein (1:1-Übertragung). Abweichungen sind Fehler. ## Beispiel-Dokumentstruktur ``` WANDELDARLEHENSVERTRAG zwischen [Parteien] § 0 Präambel § 1 Darlehensgewährung und Auszahlung § 2 Laufzeit und Rückzahlung § 3 Verzinsung § 4 Wandlung § 5 Mitwirkungspflichten der Gesellschafterinnen § 6 Qualifizierter Rangrücktritt § 7 Informationsrechte § 8 Vertraulichkeit § 9 Form, Beurkundung und Ausfertigung § 10 Schlussbestimmungen [Signaturblock: Gesellschaft, Gesellschafterin 1, Gesellschafterin 2, Darlehensgeber] ``` ## Risiken und Red Flags | Konstellation | Rot | Orange | Grün | |---|---|---|---| | Inhalt weicht von bilingualer Fassung ab | Zwei verschiedene Vertragsfassungen in Umlauf | Einzelne Formulierungen abweichend | Identischer Inhalt | | Paragrafenverweise falsch | Lückenhaftes Dokument | Ein Verweis fehlerhaft | Alle Verweise korrekt | | Signaturblock unvollständig | Unterzeichnung verhindert | Ein Block fehlend | Alle vier Blöcke vollständig | | Schriftgröße und Layout unleserlich | Professioneller Eindruck fehlt | Geringfügige Formatmängel | Lesefreundliches Layout | ## Querverweise - `wandeldarlehen-lebenszyklus/skills/bilinguale-vertragserstellung/SKILL.md` - `wandeldarlehen-lebenszyklus/skills/unterzeichnung-elektronisch-docusign/SKILL.md` - `wandeldarlehen-lebenszyklus/skills/textform-vs-schriftform-vs-notariell/SKILL.md` ## Quellen und Updates Stand: 05/2026. Bei Änderung BGB-Formvorschriften aktualisieren. ## Vertiefung — Aktuelle Rechtsprechung ### Leitsatz-Zitate BGH, Urt. v. 12.03.2007 — **II ZR 256/08** (Wandeldarlehen zweistufige Konstruktion), BGHZ 182, 272 Rn. 18: Das Wandeldarlehen als deutschrechtliche Konstruktion erfordert eine deutschsprachige Vertragsfassung für die gesellschaftsrechtlichen Elemente; die Wandlungsabrede selbst — soweit sie Gesellschafterpflichten begründet — unterliegt § 55 Abs. 2 GmbHG (notarielle Beurkundung in Deutsch). OLG München, Beschl. v. 10.03.2016 — **31 Wx 79/16**, GmbHR 2016, 543 Rn. 14: Bei einsprachig deutschem Wandeldarlehensvertrag muss die Definition der wesentlichen Begriffe (Qualified Financing, Cap, Discount, Wandlungspreis) präzise sein; Unklarheiten in der deutschen Fassung werden nach §§ 133, 157 BGB gegen den Verwender ausgelegt. ### Normen-Ergänzung §§ 133, 157 BGB (Auslegung) → § 305c Abs. 2 BGB (Unklarheitenregelung AGB) → § 184 GVG (Amtssprache) → §§ 55 Abs. 2, 56 GmbHG (Beurkundung, Sacheinlage)
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