einleitungssatz-generator

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name: einleitungssatz-generator
description: "Verfasst einen praegnanten ein- bis zweiSatz-Kern des Rechtsstreits: Wer streitet mit wem worüber und welche Hauptnorm ist einschlaegig. Juristisch praezise neutrale Sprache ohne Wertung und ohne Erfolgsprognose. Geeignet fuer alle Verfahrensarten nach ZPO StPO VwGO ArbGG und SGG. Normen §§ 253 304 ZPO."
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# Einleitungssatz-Generator

## Zweck

Der Einleitungssatz gibt dem Leser in einem bis zwei Sätzen den Kern des Rechtsstreits wieder. Er nennt die handelnden Parteien, den Streitgegenstand und — wo möglich — die anwendbare Hauptnorm. Er ersetzt nicht die Zusammenfassung, sondern eröffnet sie.

## Triage — kläre vor Formulierung

1. Zivilverfahren, Arbeitsgericht, Strafverfahren, Verwaltungsgericht oder Sozialgericht?
2. Erstinstanz, Berufung oder Revision?
3. Was ist die Hauptnorm des Anspruchs oder der Anklage?
4. Wie lautet der exakte Klagebetrag oder das Klagebegehren?

## Zentrale Normen (Streitgegenstand / Klagebegehren)

- § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO — Klageschrift: bestimmter Antrag und Sachverhalt als Grundlage des Einleitungssatzes
- § 264 ZPO — Klageaenderung (im Einleitungssatz ggf. letzten Stand des Antrags aufführen)
- § 308 ZPO — Bindung des Gerichts an Antrag (ne ultra petita)
- § 42 VwGO — Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
- § 4 KSchG — Kündigungsschutzklage (Frist und Antrag)

## Rechtsprechung zum Streitgegenstand und Klagebegehren

- BGH, Urt. v. 19.12.2019 - III ZR 233/18, NJW 2020, 537 — Zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff: Streitgegenstand wird durch Antrag und Lebenssachverhalt bestimmt; beide Elemente müssen im Einleitungssatz erkennbar sein.
- BGH, Urt. v. 13.09.2018 - I ZR 26/17, NJW 2019, 210 — Klageziel muss aus dem Klagebegehr eindeutig bestimmbar sein; vage Formulierungen fuhren zur Unzulässigkeit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
- BAG, Urt. v. 21.09.2017 - 2 AZR 57/17, NZA 2018, 131 — Feststellungsantrag nach § 4 KSchG muss die konkrete Kündigung bezeichnen (Datum und Art der Kündigung).
- BVerwG, Urt. v. 14.04.2015 - 1 C 11.14, NVwZ 2015, 1141 — Anfechtungsklage nach § 42 VwGO erfordert genaue Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts.

## Kommentarliteratur

- Zöller/Greger ZPO, § 253 Rn. 1 ff. (Klagebegehren und Antrag)
- Thomas/Putzo ZPO, § 264 Rn. 1 ff. (Klageaenderung)
- MüKo ZPO/Becker-Eberhard, § 308 Rn. 1 ff. (Bindung an Antrag)

## Struktur des Einleitungssatzes

**Muster:**

> [Kläger] nimmt [Beklagten] aus [Hauptnorm] auf [Klagebegehren] in Anspruch.

Ergänzend kann ein zweiter Satz den prozessualen Stand knapp abbilden:

> Die Klage ist seit [Datum] beim [Gericht] anhängig; [mündliche Verhandlung steht aus / Urteil erging am ...].

## Varianten nach Verfahrensart

### Zivilverfahren (ZPO)

> [Kläger] begehrt von [Beklagtem] Zahlung von [Betrag] nebst Zinsen aus § [Norm] BGB wegen [Sachverhaltskern]; das Verfahren ist beim Landgericht [Stadt] als [AZ] anhängig.

### Eilverfahren (§ 935 ff. ZPO)

> [Antragstellerin] begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 938 ZPO die Unterlassung von [Handlung] gegenüber [Antragsgegner]; das Verfahren ist beim [Gericht] als [AZ] anhängig.

### Berufungsverfahren

> [Berufungsklägerin] wendet sich mit ihrer Berufung vom [Datum] gegen das Urteil des Landgerichts [Stadt] vom [Datum] (Az. [AZ]) und begehrt weiterhin [Klagebegehren].

### Strafverfahren (StPO)

> Der Angeklagte [Name] ist durch Anklage der Staatsanwaltschaft [Ort] vom [Datum] wegen [Vorwurf] (§§ [Normen] StGB) angeklagt; die Hauptverhandlung findet vor der [Kammer] des [Gerichts] unter dem Az. [AZ] statt.

### Verwaltungsverfahren (VwGO)

> Die Klägerin wendet sich mit einer Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen den Bescheid der Behörde [Name] vom [Datum] und begehrt dessen Aufhebung.

### Arbeitsgerichtsverfahren (ArbGG)

> Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom [Datum] gemäß § 4 KSchG; das Verfahren ist beim Arbeitsgericht [Stadt] als [AZ] anhängig.

### Sozialgerichtsverfahren (SGG)

> Die Klägerin begehrt die Gewährung von [Leistung] durch den Beklagten [Träger] und hat nach Erfolglosigkeit des Widerspruchsverfahrens Klage beim Sozialgericht [Stadt] erhoben (Az. [AZ]).

## Regeln

- Maximal zwei Sätze
- Keine Wertung (nicht: „zu Unrecht"; „unbegründet")
- Keine Erfolgsprognose
- Parteinamen vollständig benennen (kein „Kl." oder „Bekl." im Einleitungssatz)
- Normen mit vollständiger Bezeichnung (nicht nur Paragraphennummer)

## Qualitätscheck

Nach Erstellung prüfen:
- [ ] Wer streitet mit wem? ja/nein
- [ ] Worüber wird gestritten? ja/nein
- [ ] Hauptnorm genannt? ja/nein
- [ ] Keine Wertung? ja/nein
- [ ] Maximal zwei Sätze? ja/nein
- [ ] Streitgegenstand i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt? ja/nein