de-eu-recht-abgrenzung

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name: de-eu-recht-abgrenzung
description: "Klaert die Abgrenzung zwischen nationalem deutschen Recht und Unionsrecht: wann gilt AEUV/EUV/GRCh/Verordnung/Richtlinie unmittelbar, wann richtlinienkonforme Auslegung, wann Vorabentscheidungsersuchen Art. 267 AEUV und Anwendungsvorrang."
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# Deutsches Recht und Unionsrecht — Abgrenzung

## Zweck

Dieser Skill klärt, ob und in welchem Umfang Unionsrecht im konkreten Sachverhalt anzuwenden ist. Er unterscheidet Primärrecht (AEUV, EUV, GRCh), Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse) und die Wechselwirkung mit nationalem Recht. Fehler bei dieser Abgrenzung führen regelmäßig zur Prüfung der falschen Norm.

## Prüfungsschritte

### Schritt 1 — Liegt ein unionsrechtlich geregelter Bereich vor?

Indizien für Unionsrechtsbezug:
- Grenzüberschreitender Sachverhalt (Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital)
- Erwähnung von DSGVO, Produkthaftungsrichtlinie, Verbraucherrechterichtlinie, KI-VO, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit EU-Bezug, Vergaberecht
- Tätigkeit einer EU-Institution oder Bezug auf EU-Fördermittel
- Diskriminierung aufgrund verbotener Merkmale (Art. 19 AEUV, Art. 21 GRCh)

### Schritt 2 — Welche Rechtsquelle gilt?

| Rechtsquelle | Geltung | Wirkung |
|-------------|---------|---------|
| AEUV / EUV (Primärrecht) | Unmittelbar, Vorrang | Höchstrangiges Unionsrecht; verdrängt nationales Recht |
| GRCh Art. 51 | Gilt bei Durchführung von Unionsrecht durch Mitgliedstaaten | Grundrechte der EU; Parallelprüfung zu GG |
| EU-Verordnung (Art. 288 Abs. 2 AEUV) | Unmittelbar und direkt anwendbar | Kein nationaler Umsetzungsakt erforderlich |
| EU-Richtlinie (Art. 288 Abs. 3 AEUV) | Nach Umsetzungsfrist; richtlinienkonforme Auslegung | Kein Horizontaleffekt zwischen Privaten (Grundsatz); Ausnahmen bei staatlicher Maßnahme |
| Beschlüsse | Nur für Adressaten verbindlich | Einzelfall |

### Schritt 3 — Anwendungsvorrang

Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts (EuGH, Rs. 6/64 — Costa/ENEL; Rs. 106/77 — Simmenthal) bedeutet: Entgegenstehendes nationales Recht wird nicht nichtig, aber im Kollisionsfall unangewendet gelassen. Nationale Gerichte sind verpflichtet, nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen und im Kollisionsfall Unionsrecht anzuwenden.

**Wichtig:** Der Anwendungsvorrang gilt nicht gegenüber dem GG-Kern (Ewigkeitsgarantie Art. 79 Abs. 3 GG) — BVerfG, Solange II; Lissabon-Urteil.

### Schritt 4 — Richtlinienkonforme Auslegung

Bei Richtlinien, die noch umzusetzen sind oder deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist:
- Nationales Recht ist so weit wie möglich im Licht der Richtlinie auszulegen (EuGH, Rs. C-106/89 — Marleasing).
- Grenze: Contra-legem-Auslegung ist unzulässig; das nationale Gericht kann nationale Normen nicht gegen ihren eindeutigen Wortlaut „umdeuten".

### Schritt 5 — Vorabentscheidungsersuchen Art. 267 AEUV

Wenn die Auslegung von Primär- oder Sekundärrecht entscheidungserheblich ist und das nationale Gericht unsicher ist:
- Befugnis jedes Gerichts (Art. 267 Abs. 2 AEUV)
- Pflicht letztinstanzlicher Gerichte (Art. 267 Abs. 3 AEUV), außer: acte clair (CILFIT, EuGH 1982) oder acte éclairé
- Dieser Skill verweist auf `eu-vorabentscheidung-pruefen` für Details

## Hinweis auf GRCh Art. 51

Die Grundrechtecharta gilt nur, wenn Unionsrecht durchgeführt wird. Bei rein nationalem Sachverhalt bleibt das GG allein maßgeblich. Das System weist auf diese Abgrenzung hin und fragt nach dem Unionsbezug.

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen und der vom Nutzer gewählten Norm. Falsche Normwahl oder falsche Sachverhaltsdarstellung kann das gesamte Ergebnis entwerten.