betreiber-deployer-pflichten-art-26

---
name: betreiber-deployer-pflichten-art-26
description: "Pflichten von Betreibern (Deployers) von Hochrisiko-KI nach Art. 26 KI-VO: bestimmungsgemaesze Verwendung menschliche Aufsicht sicherstellen Eingaberelevanz Protokollaufbewahrung. Grundrechte-Folgenabschaetzung Art. 27 KI-VO fuer oeffentliche Stellen und bestimmte Privatbetreiber."
---

# Betreiber-Pflichten (Deployer) — Art. 26 und 27 KI-VO

## Zweck

Betreiber (deployer) sind diejenigen, die ein Hochrisiko-KI-System in eigener Verantwortung einsetzen. Sie sind keine Anbieter, tragen aber erhebliche eigene Compliance-Pflichten, die durch Art. 26 KI-VO normiert sind.

## Pflicht 1 — Bestimmungsgemäße Verwendung (Art. 26 Abs. 1 KI-VO)

Betreiber müssen das Hochrisiko-KI-System in Übereinstimmung mit der Gebrauchsanweisung des Anbieters verwenden. Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Zweck können dazu führen, dass der Betreiber zum Anbieter wird (Art. 25 KI-VO).

**Prüffragen:**
- Haben Sie die Gebrauchsanweisung des Anbieters erhalten und verstanden?
- Verwenden Sie das System ausschließlich für den in der Gebrauchsanweisung beschriebenen Zweck?
- Haben Sie eigene Anpassungen vorgenommen, die über die erlaubten Anpassungen hinausgehen?

## Pflicht 2 — Menschliche Aufsicht sicherstellen (Art. 26 Abs. 2 KI-VO)

Betreiber müssen sicherstellen, dass die vom Anbieter vorgesehenen Aufsichtsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Sie müssen qualifizierte Personen mit der Aufsicht beauftragen und diese angemessen schulen.

**Prüffragen:**
- Sind zuständige Aufsichtspersonen benannt?
- Haben diese Personen die vom Anbieter vorgeschriebene Schulung erhalten?
- Gibt es ein dokumentiertes Verfahren, wie Aufsichtspersonen bei Auffälligkeiten vorgehen?

## Pflicht 3 — Eingaberelevanz sicherstellen (Art. 26 Abs. 3 KI-VO)

Betreiber, die selbst Eingabedaten für das KI-System steuern, müssen sicherstellen, dass die Eingabedaten für den vorgesehenen Zweck relevant sind. Fehlerhafte oder ungeeignete Eingabedaten können die Systemleistung beeinträchtigen und Pflichten des Betreibers begründen.

**Prüffragen:**
- Welche Eingabedaten steuert der Betreiber bei?
- Werden diese Daten vor der Eingabe auf Qualität und Relevanz geprüft?

## Pflicht 4 — Protokollaufbewahrung (Art. 26 Abs. 6 KI-VO)

Betreiber müssen die vom KI-System erzeugten Protokolle mindestens sechs Monate aufbewahren, sofern keine anderen Rechtsvorschriften (DSGVO, nationales Recht) kürzere oder längere Fristen vorschreiben.

**Prüffragen:**
- Werden Systemprotokolle gespeichert und sind sie nach sechs Monaten noch abrufbar?
- Gibt es Konflikte zwischen der Aufbewahrungspflicht und Datenschutzlöschpflichten?

## Pflicht 5 — Informationspflicht gegenüber betroffenen Personen (Art. 26 Abs. 7 KI-VO)

Wenn das Hochrisiko-KI-System für Entscheidungen eingesetzt wird, die betroffene Personen betreffen, müssen diese Personen informiert werden — zumindest darüber, dass ein KI-System eingesetzt wird, wenn dies nicht bereits aus dem Kontext hervorgeht.

## Pflicht 6 — Meldung schwerwiegender Vorfälle (Art. 26 Abs. 5 KI-VO)

Betreiber müssen schwerwiegende Vorfälle (serious incidents) dem Anbieter und gegebenenfalls der nationalen Marktüberwachungsbehörde melden. Details: `marktueberwachung-meldung-vorfaelle-art-72-bis-79`

## Sonderfall: Grundrechte-Folgenabschätzung (Art. 27 KI-VO)

### Wer muss die Folgenabschätzung durchführen?

Eine Grundrechte-Folgenabschätzung ist verpflichtend für:
- Öffentliche Stellen, die Hochrisiko-KI einsetzen
- Privatunternehmen, die Hochrisiko-KI für öffentlich zugängliche Dienstleistungen einsetzen, wenn diese Dienste Bank- oder Kreditdienstleistungen, Versicherungsdienstleistungen, Bildungsleistungen oder Beschäftigungsvermittlung umfassen

### Inhalt der Folgenabschätzung (Art. 27 Abs. 1 KI-VO)

Die Folgenabschätzung muss umfassen:
- Beschreibung des KI-Systems und seines Verwendungszwecks
- Betroffene Gebiete und Bevölkerungsgruppen
- Identifizierung der relevanten Grundrechte, die betroffen sein können
- Bewertung möglicher negativer Auswirkungen auf Grundrechte
- Risikominderungsmaßnahmen

### Verhältnis zur DSGVO-Datenschutz-Folgenabschätzung

Die KI-VO-Folgenabschätzung nach Art. 27 und die DSGVO-Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO können kombiniert durchgeführt werden, sind aber nicht identisch. → `output-betreiber-checkliste-und-folgenabschaetzung`

---

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)
- EuGH, Urt. v. 07.12.2023 — C-634/21 (SCHUFA-Score), NJW 2024, 248 Rn. 49: KI-Scoring-System als automatisierte Einzelentscheidung nach Art. 22 DSGVO — Masstab fuer Hochrisiko-Klassifikation und Betreiberpflichten nach KI-VO.
- EuGH, Urt. v. 04.10.2024 — C-203/22 (Dun & Bradstreet), NJW 2025, 56 Rn. 38: Betreiber muss Entscheidungslogik offenlegen — Art. 13 KI-VO Transparenzpflicht und Art. 26 Abs. 6 Korrekturrecht.
- BGH, Urt. v. 19.06.2018 — VI ZR 184/17, NJW 2018, 2877 Rn. 15: Organisationspflichten bei technischen Systemen — massgeblich fuer KI-VO Betreiberpflichten und interne Governance.
- EuGH, Urt. v. 16.07.2020 — C-311/18 (Schrems II), NJW 2020, 2557 Rn. 87: Drittlandtransfer bei KI-APIs erfordert Schutzgarantien; Art. 28 DSGVO AVV in KI-Lieferkette.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
- Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
- Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
- Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
- Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz

## Kommentarliteratur
- Wendehorst/Grinzinger, AI Act, 1. Aufl. 2024, Art. 26 Rn. 5: Anwendungsbereich und Pflichten.
- Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 3. Aufl. 2024, Art. 22 Rn. 10: Wechselwirkung KI-VO und DSGVO.

## Triage zu Beginn
1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
5. Ist die Massnahme fristgerecht umgesetzt (KI-VO Stufenplan bis 02.08.2026)?

## Output-Template — Pruefergebnis
**Adressat:** Pruefer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich
```
PRUEFERGEBNIS — BETREIBER DEPLOYER PFLICHTEN ART 26
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]

Gepruefte Norm(en): [Art. 26 Rn. 5]

Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
    1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]

Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]
```