begruendung-allgemein-und-besonders

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name: begruendung-allgemein-und-besonders
description: "Zweiteilige Begruendung zu einem Gesetzesentwurf oder einer Verordnung verfassen. Anwendungsfall Referentenentwurf oder Kabinettsentwurf ist fertig und Begruendung muss nach HdR-Schema aufgebaut werden. Allgemeiner Teil A Anlass und Ziel B wesentlicher Inhalt C Alternativen D Erfuellungsaufwand E weitere Kosten F weitere Folgen. Besonderer Teil Erlaeuterung je geaendertem Paragrafen was geaendert wird warum wie es zu verstehen ist absehbare Auslegungsfragen Bezug BVerfG BVerwG BGH BSG BFH BAG EuGH-Rechtsprechung. Output vollstaendige Begruendung. Anschluss synopse-erstellen xml-paralleldarstellung."
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# Begründung allgemein und besonders

> Eine gute Begründung erleichtert Auslegung und Vollzug, eine schlechte führt zu Streit.

## Aufbau

### Teil A - Allgemeiner Teil

#### A.I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Was soll erreicht werden? Warum ist eine Regelung erforderlich?

#### A.II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

In zehn bis zwanzig Sätzen den Kern des Entwurfs darstellen.

#### A.III. Alternativen

Welche Alternativen wurden erwogen, warum verworfen?

#### A.IV. Gesetzgebungskompetenz

Verweis auf Art. 70 ff. GG bzw. Landeskompetenz. Erforderlichkeitsklausel Art. 72 Abs. 2 GG, falls einschlaegig.

#### A.V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europaeischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen

Bezug zu Primärrecht (EUV / AEUV / Charta), Sekundärrecht (RL / VO), EuGH-Rechtsprechung. Notifizierungspflicht 2015/1535?

#### A.VI. Gesetzesfolgen

- A.VI.1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
- A.VI.2. Nachhaltigkeitsaspekte (SDG-Bezug)
- A.VI.3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
- A.VI.4. Erfüllungsaufwand (Bürger / Wirtschaft / Verwaltung)
- A.VI.5. Weitere Kosten
- A.VI.6. Weitere Gesetzesfolgen (gleichstellungspolitisch, demografisch, geschlechtsspezifisch, oekologisch)

#### A.VII. Befristung, Evaluierung

#### A.VIII. Vereinbarkeit mit den Zielen des Klimaschutzgesetzes

### Teil B - Besonderer Teil

Pro Artikel und pro Paragraf:

- Was wird geändert?
- Warum?
- Wie ist die Änderung zu verstehen (Auslegungshinweise)?
- Welche bestehende Rechtsprechung war Hintergrund?
- Welche Auslegungsfragen sind absehbar?

**Beispiel - Zu Artikel 1 Nummer 2 (Paragraf 33a HGB - neu):**

"Mit Paragraf 33a HGB wird die Pflicht zur Vorhaltung eines elektronischen Pflichtpostfachs eingeführt. Adressaten sind alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen sowie Unternehmen, die nach Artikel 33 DSA als sehr große Online-Plattform (VLOP) oder sehr große Online-Suchmaschine (VLOSE) eingestuft sind. Die Norm konkretisiert die seit der ZPO-Reform 2024 bestehenden Zustellverpflichtungen. ... Die Auswahl der Adressaten über den DSA-Schwellenwert von 45 Millionen Nutzern stellt sicher, dass die Pflicht keine kleinen und mittleren Unternehmen überraschend trifft. ..."

## Stilfragen

- Vergangenheitsform vermeiden, Praesens verwenden
- Keine politischen Bewertungen ("ist dringend notwendig"), nur sachliche Begründung
- Konkrete Bezüge auf Rechtsprechung wenn vorhanden (BVerfGE, BGHZ, BVerwGE etc.)
- Keine überfluessigen Floskeln

## Prüfliste

- [ ] Teil A.I bis A.VIII vollständig
- [ ] Teil B für jeden geänderten Paragrafen
- [ ] Rechtsprechung zitiert wo passend
- [ ] Erfüllungsaufwand mit Zahlen
- [ ] EU-Bezug und Notifizierung adressiert

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- BVerfG, Beschl. v. 06.07.1999 — 2 BvF 3/90, BVerfGE 101, 1 Rn. 52 — Gesetzes-Begruendung dient der parlamentarischen Kontrolle; unzureichende Begruendung kann Anhaltspunkt fuer Willkuer sein, entbindet aber nicht von materiellem Verfassungsmasstab
- BVerwG, Urt. v. 28.01.2021 — 4 CN 6.19, NVwZ 2021, 1197 — besondere Begruendungspflicht bei planungsrechtlichen Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf Dritte; Abwaegungsergebnis muss aus Begruendung erkennbar sein
- BVerfG, Beschl. v. 18.01.2012 — 1 BvL 7/08, BVerfGE 130, 76 Rn. 42 — Wesentlichkeitsgrundsatz verlangt, dass wesentliche Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden werden; Delegations-Begruendung im Besonderen Teil erforderlich
- BSG, Urt. v. 06.03.2018 — B 1 KR 67/17 B, juris — Begruendungspflicht bei Ermessensakt; vollstaendige Begruendung Pflicht nach § 39 SGB X; fehlerhafte Begruendung heilbar nach § 41 VwVfG nur im Widerspruchs-/Klageverfahren

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§ 39 VwVfG (Begruendungspflicht Verwaltungsakt) — § 41 VwVfG (Heilung von Begruendungsmaengeln) — § 76 GGO (Begruendung Referentenentwurf) — §§ 1-4 UVPG (Umwelt-Begruendungspflichten) — § 35 BauGB (Begruendung Abwaegungsergebnis Bauleitplanung)

## Kommentarliteratur

- Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 39 Rn. 1 ff. (Begruendungspflicht Verwaltungsakt)
- Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020, § 10 Rn. 40 ff. (Begruendung als Verfassungsgebot)

## Ausgabe

Markdown-Datei "Begruendung.md".

## Anschluss

`synopse-erstellen`.