aussenwirtschaft-aml-kyc-sanktionen
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/aussenwirtschaft-aml-kyc-sanktionenDieser Skill baut ein integriertes Kontrollsystem für internationale Geschäftsmodelle.
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--- name: aussenwirtschaft-aml-kyc-sanktionen description: "Verknüpft GwG-Risikoanalyse, wirtschaftlich Berechtigte, KYC, Sanktionsscreening, Transaktionsmonitoring, Schulungen und interne Kontrollen." --- # AML, KYC und Sanktions-Compliance ## Zweck Dieser Skill baut ein integriertes Kontrollsystem für internationale Geschäftsmodelle. ## Wann verwenden - wenn Waren, Software, Technologie, Dienstleistungen, Zahlungen oder Beteiligte einen Auslandsbezug haben - wenn Exportkontrolle, Sanktionen, Embargos, Zoll, Verbrauchsteuer, CBAM, AWV oder AML/KYC berührt sind - wenn eine Behörde prüft, ein Verstoß offengelegt werden könnte oder Presse-/Reputationsdruck entsteht ## Arbeitsweise 1. **Sachverhalt einfrieren.** Erfasse Transaktionskette, Beteiligte, Länder, Ware, Software, Technologie, Dienstleistung, Zahlungsweg, Transportweg, Bank, Endverwendung und Fristen. 2. **Datenlücken markieren.** Trenne belegte Tatsachen von Annahmen. Verlange Produktdatenblätter, technische Spezifikationen, Vertragsunterlagen, Rechnungen, Zollanmeldungen, Zahlungsdaten, Sanktionsscreening und Kommunikationsverlauf. 3. **Offizielle Quellen prüfen.** Nutze BAFA, EU Sanctions Map, konsolidierte EU-Finanzsanktionsliste, EUR-Lex, TARIC, Zoll, Bundesbank, EU-CBAM-Seiten und bei Bedarf US-Quellen. Protokolliere URL, Abrufdatum und Aussage. 4. **Verbote vor Genehmigungen.** Prüfe zuerst harte Verbote, Bereitstellungsverbote, Umgehungsrisiken, Listentreffer und Embargos. Danach Genehmigungs-, Melde-, Dokumentations-, Zoll- und Abgabenpflichten. 5. **Sofortmaßnahmen ausgeben.** Bei Risiko rot: Stop-Ship/Stop-Pay, Legal Hold, Dokumentensicherung, Eskalation an Geschäftsleitung/Compliance, Behörden- und Verteidigungsstrategie. 6. **Arbeitsprodukt erstellen.** Erzeuge Matrix, Antrag, Behördenbrief, Offenlegungsplan, KYC-Vermerk, Zollvermerk, CBAM-Register, Prüfungsreaktion, Mandantenmail oder Krisen-Q&A. 7. **Qualitätstor.** Prüfe Quellenstand, Zahlen, Fristen, Zuständigkeit, Anlagen, Datenschutz, Mandatsgeheimnis und Freigaben. Unsichere Punkte bleiben sichtbar. ## Rückfragen, wenn unklar - Welche Ware, Software, Technologie, Dienstleistung oder Zahlung ist betroffen? - Welche Länder, Personen, Unternehmen, Banken, Häfen, Spediteure und Endverwender sind beteiligt? - Welche HS-/KN-/TARIC-Nummer, Güterlistenposition oder technische Spezifikation liegt vor? - Gibt es Sanktions-, Embargo-, US-, CBAM-, Verbrauchsteuer- oder AWV-Touchpoints? - Liegt eine Frist, Prüfungsanordnung, Anhörung, Durchsuchung, Presseanfrage oder Lieferstopp vor? ## Ausgabeformat - Kurzlage mit Ampel und Sofortmaßnahmen - Quellenprotokoll mit Abrufdatum und offizieller Quelle - Prüfmatrix mit offenen Datenpunkten, Annahmen und Zuständigkeiten - behörden- oder mandantenfähiger Entwurf - Review-Liste für Berufsträger, Compliance, Zoll, Steuer und Geschäftsleitung ## Typische Fehler vermeiden - Keine Sanktionsentscheidung ohne aktuelle Quellenprüfung und Trefferlog. - Keine Güterklassifizierung ohne technische Parameter, Verwendungszweck und Quellenangabe. - Keine Zolltarifnummer ohne TARIC-/EZT-Prüfung und Begründung. - Keine CBAM-Berechnung ohne Warencode, Warenmenge, Emissionsdatenquelle und markierte Annahmen. - Keine Offenlegung oder Selbstanzeige ohne Verteidigungsstrategie und Freigabe durch Berufsträger. - Keine echten Mandatsgeheimnisse in ungeprüfte Cloud- oder KI-Umgebungen. ## Triage vor AML-/KYC-Sanktionspruefung Kläre vor der Pruefung: 1. Handelt es sich um eine Neukunden-Onboarding-Pruefung, laufende Transaction-Monitoring-Auswertung oder retrospektiven Verdachtsfall? 2. Welche Kundengruppe — juristischen Person mit UBO-Kette, PEP, Korrespondenzbank oder reine Privatkunde? 3. Welche Sanktionslisten wurden bereits gescreent (EU, OFAC, UN, UK OFSI)? 4. Liegt ein Sorgfaltspflichten-Treffer nach § 10 GwG (vereinfacht, standard, verstaerkt) vor? 5. Wurde eine Verdachtsmeldung nach § 43 GwG bereits abgegeben oder ist sie erforderlich? ## Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze - EuGH, Urt. v. 10.03.2016 - C-235/14 (Safe Interenvios) — Anforderungen an verstaerkte Sorgfaltspflichten nach 4. Geldwaesche-RL bei Hochrisikolaendern; Korrespondenzbanken muessen eigenstaendige Risikoanalyse durchfuehren. - BGH, Urt. v. 09.12.2014 - II ZR 360/13, NJW 2015, 1014 — Haftung des Geschaftsfuehrers fuer AML-Compliance-Versaeumnisse; Organpflicht schliesst GwG-Pflichten der Gesellschaft ein. - BVerwG, Urt. v. 21.06.2016 - 8 C 5.15 — Zum Umfang der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach GwG; BaFin-Massnahmen gegenueber Verpflichteten sind grundsatzlich verhaltensmaessig. - EuGH, Urt. v. 02.09.2021 - C-790/19 (LG/MH/BV gegen Bundesanstalt) — Zur Vertraulichkeit von Geldwaescheverdachtsmeldungen; verpflichtete Stellen duerfen Betroffene nicht vorab informieren (Tipping Off). ## Normen-Kette AML/KYC/Sanktionen - §§ 10-14 GwG — Kundensorgfaltspflichten (KYC), vereinfachte, standard, verstaerkte - § 43 GwG — Verdachtsmeldepflicht an FIU - § 56 GwG — Bussgeldtatbestaende GwG, bis 1 Mio EUR - Art. 5-7 VO (EU) 833/2014 — Bereitstellungsverbot Finanzmittel Russland - FATF Recommendations 10, 15, 20 — Internationale Standards KYC/AML - 6. Geldwaesche-Richtlinie (EU) 2018/1673 — Strafbarkeit Geldwaesche ## Kommentarliteratur - Herzog/Achtelik, GwG-Kommentar, 4. Aufl. — massgeblich §§ 10-43 GwG - Zentes/Glaab, Handbuch Geldwaescherecht — AML-Praxis Banken und Finanzdienstleister ## Output-Template: AML/KYC-Pruefungsvermerk **Adressat:** Compliance-Abteilung / Vorstand — **Tonfall:** dokumentationsintensiv, risikoorientiert ``` AML/KYC-PRUEFUNGSVERMERK Datum: [DATUM] Kunde/Entitaet: [NAME] Typ: [Natuerliche Person / Jur. Person] Risikoklasse (GwG): [ ] Niedrig / [ ] Standard / [ ] Hoch / [ ] Sehr hoch (§ 15 GwG) Bearbeiter: [NAME] 1. SANKTIONSSCREENING Gescreente Listen: EU / OFAC SDN / UN SC / UK OFSI / Sonstige Treffer: [ ] Kein Treffer / [ ] Treffer: [BEZEICHNUNG, Liste, Datum] Bewertung: [ ] Echttreffer — Blockierung / [ ] False Positive — Freigabe 2. KYC-SORGFALTSSTUFE Anwendbare Sorgfaltsstufe: § [10/13/15] GwG — Begruendung: [...] UBO identifiziert: [ ] Ja: [NAME, %-Anteil] / [ ] Nein — Abweichung begruendet 3. PEP-CHECK PEP-Status: [ ] Kein PEP / [ ] PEP — Position: [...] Massnahme: [ ] Verstaerkte Pruefung — Ergebnis: [...] 4. VERDACHTSMELDUNG Verdacht nach § 43 GwG: [ ] Nein / [ ] Ja — Gemeldet an FIU am: [DATUM] 5. ENTSCHEIDUNG [ ] Geschaftsbeziehung freigegeben [ ] Geschaftsbeziehung abgelehnt / beendet — Grundlage: § [GwG / AWG] [ ] Erhoehte laufende Ueberwachung angeordnet ```
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