ausschluss-817-bgb-gesetzes-und-sittenverstoss

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name: ausschluss-817-bgb-gesetzes-und-sittenverstoss
description: "Ausschlussgrund § 817 S. 2 BGB: eigener Gesetzes- oder Sittenverstoss des Leistenden. Sperrwirkung bei beiderseitigem Verstoss und enge Rueckausnahmen nach h.M."
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# Ausschluss nach § 817 BGB — Gesetzes- und Sittenverstoß

## Triage — kläre vor der Prüfung

1. Welcher der beiden Beteiligten hat gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen — nur der Empfänger (§ 817 S. 1), nur der Leistende oder beide (§ 817 S. 2)?
2. Welches konkrete Verbotsgesetz oder welche Sittenwidrigkeit ist einschlägig (§ 134, § 138 BGB, § 1 SchwarzArbG, § 299 StGB)?
3. Liegt ein strukturelles Machtgefälle oder ein nur den Empfänger schützendes Verbotsgesetz vor (teleologische Reduktion)?
4. Wurde die Leistung durch arglistige Täuschung des Empfängers herbeigeführt?
5. Wer trägt die Beweislast für den Verstoß des Leistenden?

## Zentrale Normen

§ 817 BGB (Kondiktionsausschluss bei Verstoß) — § 134 BGB (Verbotsgesetz) — § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) — § 812 Abs. 1 S. 1 BGB (Leistungskondiktion) — § 1 Abs. 2 SchwarzArbG — § 299 StGB (Bestechung im geschäftlichen Verkehr) — § 823 Abs. 2 BGB (Schutzgesetzverletzung)

## Rechtsprechung

BGH, Urt. v. 31.05.1990 – VII ZR 336/89, NJW 1990, 2542 — Bei beiderseitiger Schwarzarbeit greift § 817 S. 2 BGB; der Werkunternehmer kann den Werklohn nicht zurückfordern, weil er selbst gegen § 1 Abs. 2 SchwarzArbG verstoßen hat (in pari turpitudine melior est causa possidentis).

BGH, Urt. v. 10.04.2014 – VII ZR 241/13, NJW 2014, 1805 — § 817 S. 2 BGB ist teleologisch zu reduzieren, wenn das Verbotsgesetz ausschließlich den Leistenden schützt; in diesem Fall ist die Rückforderung nicht ausgeschlossen.

BGH, Urt. v. 23.02.2005 – VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490 — Wer durch arglistige Täuschung (§ 123 BGB) zur Leistung veranlasst wurde, kann trotz eigenem Gesetzes- oder Sittenverstoß zurückfordern; § 817 S. 2 BGB wird insoweit teleologisch reduziert.

BGH, Urt. v. 14.12.2016 – IV ZR 7/15, NJW 2017, 956 — § 817 S. 2 BGB findet auf Rückforderungsansprüche nach § 813 BGB entsprechende Anwendung; die Sperrwirkung erfasst auch Kondiktionen wegen dauernder Einreden.

## Kommentarliteratur

Lorenz in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2023, § 817 Rn. 1–60 (beiderseitiger Verstoß, teleologische Reduktion).
Sprau in: Palandt/Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 817 Rn. 1–20 (Schwarzarbeit, Rückausnahmen).
Schwab in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2024, § 817 Rn. 1–55 (Verbotsgesetze, Sittenwidrigkeit, Schutzzweck).

## Norm

§ 817 BGB regelt zwei Fallgruppen:
- Satz 1: Rückforderungsrecht bei verbotenem Zweck des Empfängers.
- Satz 2: Ausschluss der Rückforderung, wenn dem Leistenden selbst ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt.

## § 817 Satz 1 BGB — Verbotener Zweck beim Empfänger

**Tatbestand:** Der Empfang der Leistung war für den Empfänger mit einem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verbunden.

**Rechtsfolge:** Rückforderungsrecht des Leistenden, auch wenn kein Irrtum vorlag.

## § 817 Satz 2 BGB — Sperrwirkung bei eigenem Verstoß

**Tatbestand:** Dem Leistenden fällt seinerseits ein solcher Verstoß zur Last.

**Rechtsfolge:** Die Rückforderung ist ausgeschlossen (in pari turpitudine melior est causa possidentis).

**Anwendungsfälle:**
- Zahlung von Bestechungsgeldern (§ 299 StGB): beide Seiten verstoßen.
- Schwarzarbeit (§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG): Rückforderung nach h.M. ausgeschlossen.
- Rechtswidriges Glücksspiel: Rückforderung von Einsätzen.

## Rückausnahmen (h.M. und BGH)

§ 817 S. 2 BGB wird teleologisch reduziert bei:
1. Verbotsgesetze, die ausschließlich den Leistenden schützen.
2. Strukturelles Machtgefälle (Sittenwidrigkeit zum Schutz des Schwächeren).
3. Arglistige Täuschung: Wer durch Täuschung zur Leistung gebracht wurde, kann trotz eigenem Verstoß zurückfordern.

## Beweislast

Der Anspruchsgegner trägt die Beweislast für den eigenen Verstoß des Leistenden.

## Prüfschema

1. Liegt ein Gesetzes- oder Sittenverstoß beim Empfänger vor (§ 817 S. 1)?
2. Liegt zugleich ein Verstoß beim Leistenden vor (§ 817 S. 2)?
3. Greift eine Rückausnahme (Schutzzweck, Machtgefälle, Arglist)?
4. Ist der Verstoß tatsächlich dem Leistenden zurechenbar?

## Output-Template

**Prüfung § 817 BGB — Gesetzes- und Sittenverstoß**

Sachverhalt (kurz): [...]

| Merkmal | Ergebnis |
|---|---|
| Verstoß beim Empfänger (§ 817 S. 1) | ja / nein |
| Verstoß beim Leistenden (§ 817 S. 2) | ja / nein |
| Konkretes Verbotsgesetz / Sittenwidrigkeit | [...] |
| Teleologische Reduktion anwendbar | ja / nein, weil [...] |
| Arglistige Täuschung als Rückausnahme | ja / nein |

**Ergebnis:** § 817 S. 2 BGB greift / greift nicht. Bereicherungsanspruch [besteht / ist ausgeschlossen].

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.