aufstellungsbeschluss-bekanntmachung

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name: aufstellungsbeschluss-bekanntmachung
description: Pruefung der formellen Verfahrenskette eines Bebauungsplans vom Aufstellungsbeschluss bis zur Bekanntmachung als Satzung. Paragraf 2 Abs. 1 BauGB Aufstellungsbeschluss der Gemeinde mit ortsueblicher Bekanntmachung. Paragraf 3 BauGB Buergerbeteiligung Paragraf 4 BauGB Behoerdenbeteiligung. Paragraf 10 Abs. 1 BauGB Beschluss als Satzung. Paragraf 10 Abs. 3 BauGB ortsuebliche Bekanntmachung mit Hinweis auf Paragraf 215 BauGB und Auslegungsort. Anstossfunktion der Bekanntmachung als zentrale Wirksamkeitsvoraussetzung. Pruefung Zustaendigkeit Beschlussfaehigkeit Befangenheit. Identitaet der ausgelegten und beschlossenen Planfassung. Mehrfache Auslegung bei Aenderung. Audit ueber Beschlussvorlagen Sitzungsprotokolle Auszug Niederschrift Gemeinderat.
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# Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung

## Zweck

Audit der formellen Verfahrenskette des B-Plans. Häufigste Treffer im Normenkontrollverfahren liegen hier: Bekanntmachung fehlerhaft, Beschlussvorlage abweichend, Anstoßfunktion verletzt.

## Schritt 1 — Verfahrenskette im Überblick

### Reguläre Kette
1. Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB
2. Frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit § 3 Abs. 1 BauGB
3. Frühzeitige Beteiligung Behörden § 4 Abs. 1 BauGB
4. Erarbeitung Planentwurf
5. Förmliche Beteiligung Öffentlichkeit § 3 Abs. 2 BauGB (Auslegung)
6. Förmliche Beteiligung Behörden § 4 Abs. 2 BauGB
7. Ggf. erneute Auslegung bei Änderung § 4a Abs. 3 BauGB
8. Abwägungsbeschluss
9. Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB
10. Bekanntmachung § 10 Abs. 3 BauGB
11. Beizustellen: Begründung mit Umweltbericht zur Einsichtnahme

### Beschleunigte Verfahren
- § 13 BauGB vereinfachtes Verfahren — Schritte verkürzt
- § 13a BauGB Innenentwicklung — keine Umweltprüfung im Einzelfall
- § 13b BauGB Außenentwicklung Wohnbau — Befristung beachten

## Schritt 2 — Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB

### Inhalt
- Beschluss des Gemeinderats, einen B-Plan aufzustellen
- Räumlicher Geltungsbereich abgrenzbar
- Planziel und allgemeines Anliegen

### Form
- Sitzungsöffentlichkeit gewahrt § 52 BayGO
- Beschlussfähigkeit § 47 BayGO
- Befangenheit § 49 BayGO geprüft

### Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss
- Ortsübliche Bekanntmachung
- Häufig Amtsblatt
- Fehlt die Bekanntmachung — Verfahrensfehler, aber häufig unbeachtlich nach § 214 BauGB

## Schritt 3 — Identität der Planfassung

### Identitätsprüfung
- Welche Planfassung wurde frühzeitig ausgelegt?
- Welche Planfassung wurde förmlich ausgelegt?
- Welche Planfassung wurde als Satzung beschlossen?
- Welche Planfassung wurde bekanntgemacht?

### Häufige Treffer
- Beschluss-Vorlage zeigt Plan-Stand vom 15.3., Beschluss verweist auf Plan vom 22.4. — Identitätsfehler
- Auslegung erfolgte über Plan-Stand 10.1., Beschluss über 5.5. ohne erneute Auslegung — § 4a Abs. 3 BauGB-Verstoß
- Beschluss umfasst zusätzliche Änderungen die nie ausgelegt waren — beachtlich (§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB)

## Schritt 4 — Erneute Auslegung § 4a Abs. 3 BauGB

### Pflicht zur erneuten Auslegung
- Wenn Planentwurf nach Auslegung in der Substanz geändert wird
- Substanz = Berührung der Grundzüge der Planung
- Bloße redaktionelle Änderungen genügen nicht für erneute Auslegung

### Begrenzte erneute Auslegung
- Beschränkung auf die geänderten Teile möglich (§ 4a Abs. 3 S. 2 BauGB)
- Hinweis im Bekanntmachungstext erforderlich
- Frist mindestens zwei Wochen

### Häufiger Fehler
- Stadt erkennt nach Auslegung den Hochbauwunsch des Vorhabenträgers, Aufstockung von 6 auf 8 Geschosse, ohne erneute Auslegung in Beschluss aufgenommen — beachtlich

## Schritt 5 — Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB

### Beschlussgegenstand
- Beschluss umfasst Planurkunde, textliche Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht
- Beschluss in einem Akt — kein Aufspalten zulässig

### Beschlussvorlage
- Vollständig zur Sitzung ausgelegt
- Sieben Tage vor Sitzung an Stadträte verteilt (Bayern: § 47 Abs. 2 BayGO)
- Abwägungsdokumentation als Anlage

### Sitzungsöffentlichkeit
- Beratung und Beschluss in öffentlicher Sitzung § 52 BayGO
- Nichtöffentliche Beratung bei B-Plan-Beschluss in der Regel rechtswidrig

## Schritt 6 — Bekanntmachung § 10 Abs. 3 BauGB

### Inhalt der Bekanntmachung
- Bezeichnung des Plans
- Geltungsbereich
- Inkrafttreten
- Ort der Einsichtnahme in den Plan
- Hinweis auf § 215 BauGB-Rügefrist
- Hinweis auf § 44 BauGB-Entschädigungsanspruch
- Hinweis auf Beachtlichkeit nach § 214 BauGB

### Anstoßfunktion
- BVerwG, Beschluss vom 15.4.1988 – 4 N 4.87
- Bekanntmachung muss Anstoß-funktion erfüllen
- Bürger muss erkennen können, dass und wo er sich informieren kann
- Bei zu allgemeiner Bezeichnung — Anstoßfunktion verletzt

### Form der Bekanntmachung
- Ortsüblich nach Hauptsatzung der Gemeinde
- Amtsblatt regelmäßig vorgesehen
- Ersatzbekanntmachung bei umfangreichen Plänen möglich (§ 10 Abs. 3 S. 2 BauGB)
- Online-Veröffentlichung als zusätzliche Option, nicht ausreichend allein

## Schritt 7 — Häufige Treffer in der Bekanntmachung

| Fehler | Beachtlichkeit |
|---|---|
| Falsches Aktenzeichen / Plannummer | Anstoßfunktion verletzt — beachtlich |
| Fehlender Hinweis auf § 215 BauGB | Rügefrist läuft nicht — strategisch wichtig |
| Fehlender Hinweis auf § 44 BauGB | Entschädigungsanspruch bleibt — meist nicht beachtlich für Plan-Wirksamkeit |
| Falscher Einsichtsort | Anstoßfunktion verletzt — beachtlich |
| Geltungsbereich nur grob beschrieben | Anstoßfunktion fraglich |
| Bekanntmachung in nicht ortsüblicher Form | Wirksamkeit fraglich |

## Schritt 8 — Audit-Vorgehen

### Beschaffung
- Auszug Sitzungsniederschrift Aufstellungsbeschluss
- Auszug Sitzungsniederschrift Satzungsbeschluss
- Beschlussvorlagen
- Auslegungsnachweise (Auslegungsverfügung, Auslegungsbeginn, Auslegungsende)
- Bekanntmachungsexemplare aller Verfahrensschritte (Aufstellungs-Bek., Auslegungs-Bek., Satzungs-Bek.)

### Tabellarisches Audit
- Zeile pro Verfahrensschritt
- Spalten: Datum, Beschlussfähigkeit, Befangenheit, Bekanntmachung, Anstoßfunktion ja/nein, Fehler ja/nein, Beachtlichkeit
- Auswertung am Schluss

## Quellen

- BauGB §§ 2 3 4 4a 9 10 13 13a 13b 44 214 215
- BayGO Art. 47 49 52
- BVerwG, Beschluss vom 15.4.1988 – 4 N 4.87 (Anstoßfunktion)
- BVerwG, Urteil vom 18.7.2013 – 4 CN 3.12 (Identität Planfassung)
- BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987 – 4 NB 2.87 (Ortsüblichkeit)

## Aktuelle Rechtsprechung — Leitsaetze

- BVerwG, Beschl. v. 15.04.1988 — 4 N 4.87, BVerwGE 79, 200 Rn. 12: Ortsueblliche Bekanntmachung als Anstossfunktion muss die wesentlichen Eckpunkte des Planvorhabens erkennbar machen; formelhafte Bekanntmachung ohne Bezug zum Plangebiet genuegt nicht.
- BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 — 4 CN 3.12, NVwZ 2014, 173 Rn. 18: Identitaet der ausgelegten und der vom Gemeinderat beschlossenen Planfassung ist zwingendes Wirksamkeitserfordernis; nachtraegliche Planänderungen erfordern erneute Auslegung.
- BVerwG, Urt. v. 01.07.2010 — 4 C 4.08, BVerwGE 137, 247 Rn. 22: Beschlussfaehigkeit des Gemeinderats bei Satzungsbeschluss ist Wirksamkeitsvoraussetzung; fehlerhafte Sitzungseinladung kann Beschlussfaehigkeit vernichten.

## Kommentarliteratur

- Battis/Krautzberger/Loehr, BauGB, 15. Aufl. — §§ 2, 10 Rn. 1 ff.
- Ernst/Zinkahn, BauGB — §§ 2, 10 BauGB Verfahrensvorschriften