anw-akteneinsicht-steuerakte

---
name: anw-akteneinsicht-steuerakte
description: "Akteneinsicht in die Steuerakte beantragen und auswerten — Einspruchsverfahren nach § 364 AO Klageverfahren nach § 78 FGO sowie ergaenzend Art. 15 DSGVO bei personenbezogenen Daten. Anwendungsfall Mandant will Pruefungsbericht Aktenvermerk oder Pruefungsakte einsehen um Einspruch oder Klage zu begruenden. Behandelt Verwaltungsakten Pruefungsakten Aktenvermerke Aussenpruefungs-Berichte Schwaerzungen wegen Steuergeheimnis Dritter § 30 AO. Output Antragsvorlage und strukturiertes Auswertungsraster fuer die uebermittelte Akte. Abgrenzung zu anw-aussenpruefung-strategien Mitwirkungspflichten und anw-einspruch-finanzamt."
---

# Akteneinsicht in Steuerakten

## Triage — kläre vor dem Antrag

1. In welchem Verfahrensabschnitt befindet sich das Mandat? (Einspruchsverfahren → § 364 AO / Klageverfahren → § 78 FGO)
2. Wurde der Einspruch bereits eingelegt und das Aktenzeichen des Einspruchsverfahrens benannt?
3. Gibt es konkrete Hinweise auf Kontrollmitteilungen, Drittauskünfte oder Prüfungsnotizen, die zur Bescheidbegründung beitragen?
4. Hat das Finanzamt schon Tatsachen bezeichnet auf die es seine Entscheidung stützt (§ 364 Satz 1 AO)?
5. Ist eine einstweilige Sicherung (AdV) bereits beantragt oder erforderlich — dann Akteneinsicht parallel anfordern.

## Rechtsgrundlagen

- **§ 364 AO** Akteneinsicht im Einspruchsverfahren — wesentlicher Aspekt des rechtlichen Gehörs; Behörde teilt die Tatsachen mit auf die sie ihre Entscheidung stützen will.
- **§ 78 FGO** Akteneinsicht im Klageverfahren vor dem Finanzgericht.
- **§ 71 Abs. 2 FGO** Beiziehung der Verwaltungsakten durch das Gericht.
- **Art. 15 DSGVO** Auskunft über eigene personenbezogene Daten — ergänzend nutzbar.
- **§ 88 AO** Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren.
- **§ 30 AO** Steuergeheimnis — Grenze der Einsicht in Drittdaten.

## Aktuelle Rechtsprechung

- BFH, Urt. v. 26.09.2019 - X R 40/17, BStBl II 2020, 195 Rn. 22 — Akteneinsicht nach § 364 AO setzt voraus, dass der Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren auf konkrete entscheidungserhebliche Tatsachen hinweisen kann; ein allgemeines Einsichtsrecht in alle Akten besteht nicht.
- BFH, Beschl. v. 12.06.2018 - VIII B 62/17, BFH/NV 2018, 1136 Rn. 12 — Schwärzungen zum Schutz des Steuergeheimnisses Dritter (§ 30 AO) sind zulässig; das Gericht prüft die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall.
- BFH, Urt. v. 14.03.2012 - XI R 33/09, BStBl II 2012, 477 Rn. 17 — Im Klageverfahren nach § 78 FGO hat der Kläger ein umfassendes Recht auf Einsicht in die vollständige Steuerakte; interne Prüfernotizen sind grundsätzlich einzubeziehen.
- BFH, Beschl. v. 23.01.2020 - V B 14/19, BFH/NV 2020, 453 Rn. 8 — Kontrollmitteilungen nach § 93a AO, die das Finanzamt als Ausgangspunkt der Prüfung genutzt hat, sind Aktenbestandteil und dem Steuerpflichtigen auf Antrag zugänglich zu machen.

## Zentrale Normen

§ 364 AO (Akteneinsicht Einspruch) · § 78 FGO (Klageverfahren) · § 71 Abs. 2 FGO (Beiziehung VA) · Art. 15 DSGVO · § 30 AO (Steuergeheimnis) · § 93a AO (Kontrollmitteilungen) · § 87a Abs. 1 S. 2 AO n.F. (ELSTER-Pflicht gegenüber FA)

## Kommentarliteratur

- Tipke/Kruse, AO/FGO, § 364 AO Rn. 1-25 (Akteneinsicht im Einspruchsverfahren, Umfang und Grenzen)
- Klein/Rätke, AO, § 364 Rn. 1-18 (BeckOK, aktuell)
- Gosch/Kiesewetter, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Vorbem. §§ 36-45d (zur Kontrollmitteilungspraxis)

## Antrag im Einspruchsverfahren (§ 364 AO)

```
An das Finanzamt [ORT]
- Steuernummer [NUMMER] -

In dem Einspruchsverfahren über den [STEUERART]-Bescheid [JAHR]
vom [DATUM], Az. [AKTENZEICHEN]

beantragt der Einspruchsführer [NAME MANDANT],
vertreten durch RA/StB [KANZLEI]:

Akteneinsicht in die vollständige Steuerakte gemäß § 364 AO
einschließlich:
- Veranlagungsakten der Prüfungsjahre [JAHRE]
- Außenprüfungs-Berichte und Prüfungsnotizen (§§ 193 ff. AO)
- Aktenvermerke und interne Prüferkommunikation
- Korrespondenz mit Dritten (Kontrollmitteilungen § 93a AO)
- DAC7/CRS-Daten soweit entscheidungserheblich
- Daten aus dem automatischen Informationsaustausch

Bevorzugte Übermittlung: elektronisch über Mein ELSTER;
alternativ Papierform. Eine Übersendung per beA ist seit
6.12.2024 unzulässig (§ 87a Abs. 1 S. 2 AO n.F.).

[ORT], [DATUM]    [UNTERSCHRIFT]
```

## Antrag im Klageverfahren (§ 78 FGO)

Antrag beim Finanzgericht auf Akteneinsicht (§ 78 FGO) kombiniert mit Beiziehungsantrag (§ 71 Abs. 2 FGO):

```
An das Finanzgericht [BUNDESLAND]
- Abt. [SENAT] / Az. [FG-AKTENZEICHEN] -

In der Streitsache [NAME] ./. Finanzamt [ORT] beantragen wir:

1. Die vollständige Steuerakte betreffend [STEUERART] [JAHRE]
   gemäß § 71 Abs. 2 FGO beizuziehen.
2. Dem Kläger Einsicht gemäß § 78 FGO in die beigezogene
   Verwaltungsakte zu gewähren, einschließlich interner
   Prüfernotizen und Kontrollmitteilungen.
3. Geschwärzten Aktenteilen ist eine Begründung der Schwärzung
   beizufügen; bei Streit beantragen wir gerichtliche Prüfung.
```

## Schritt-für-Schritt-Workflow

1. **Aktenlage klären:** Liegt Einspruchsentscheidung vor? → Klageverfahren → § 78 FGO; sonst → § 364 AO.
2. **Antrag formulieren** (Vorlage oben anpassen, Steuerart, Az, Mandantendaten).
3. **Versand:** an FA über ELSTER/ERiC oder per Briefpost/Fax (kein beA an FA); an FG über beA (§ 52d FGO).
4. **Frist überwachen:** FA hat keine gesetzliche Antwortfrist; bei Untätigkeit nach 4 Wochen Erinnerung; bei FG-Verfahren Beiziehungsantrag spätestens mit Klageeinreichung.
5. **Akteneingang prüfen:** Vollständigkeit anhand Aktendeckel-Übersicht; bei Lücken schriftlich nachhaken.
6. **Schwärzungen dokumentieren:** Position in Akte, Umfang, Begründung des FA — für spätere gerichtliche Prüfung.
7. **Auswertung** nach unten stehendem Raster.

## Sonderfälle

### Steuergeheimnis Dritter (§ 30 AO)

- Akten enthalten häufig Daten Dritter (Zeugenangaben, Kontrollmitteilungen, Anzeigen).
- Schwärzung zulässig wenn Drittdatenschutz dies erfordert.
- Bei umfangreicher Schwärzung: Antrag auf Begründung; ggf. gerichtliche Prüfung (§ 86 FGO).
- Prüfen ob die geschwärzten Teile entscheidungserheblich sein könnten → ggf. förmlicher Beweisantrag.

### Prüfungsanmerkungen und interne Vermerke

- Interne Prüfer-Notizen sind Aktenbestandteil — Anspruch grundsätzlich gegeben (BFH X R 40/17).
- Kontrollmitteilungen aus § 93a AO, DAC7-Meldedaten, FATCA-Daten ggf. relevant.

### Internationaler Datenaustausch

- Bei Auslandssachverhalten: Hinweise auf CRS-Daten, DAC-Auskünfte, FATCA — Akteneinsicht auch hierauf erstrecken.
- DAC7-Plattformdaten: seit 2024 im Einsatz, können Grundlage von Betriebsprüfungen sein.

## Entscheidungsbaum

Liegt Einspruchsentscheidung bereits vor?
→ **Ja:** Klageverfahren eingeleitet? → Ja: § 78 FGO + § 71 Abs. 2 FGO / Nein: ggf. noch § 364 AO im letzten Schritt des Einspruchsverfahrens
→ **Nein:** Einspruch eingelegt? → Ja: § 364 AO → Antrag oben / Nein: Einspruch einlegen, dann Akteneinsicht kombinieren

Akte vollständig?
→ **Ja:** Weiter zu Auswertungsraster
→ **Nein:** Fehlendes schriftlich nachfordern; bei anhaltender Weigerung im FG-Verfahren Richter zur Beiziehung bewegen (§ 76 FGO Amtsermittlung)

## Auswertung der eingegangenen Akte

Pro Aktenbestandteil:

| Nr. | Datum | Verfasser | Inhalt kurz | Relevanz | Verwendung |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | | | | entscheidend / hilfreich / neutral / belastend | Schriftsatz Rn. [X] |

Anschluss an Skill `anw-steuerbescheid-analyse` und Folge-Schriftsatz.

## Datenschutz

- Steuerakte enthält besonders sensible Daten (Vermögen, Einkommen, Familie, Konten).
- Verarbeitung nur in Tools mit AVV (Art. 28 DSGVO).
- Mandantenakte unter `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/steuerrecht-anwalt-und-berater/mandate/<az>/`.

## Output-Template Anschreiben Mandant

**Adressat:** Mandant — Tonfall: verständlich-erklärend
```
Betreff: Akteneinsicht in Steuerakte [STEUERART] [JAHR]

Sehr geehrte/r [NAME MANDANT],

wir haben beim Finanzamt [ORT] Akteneinsicht gemäß § 364 AO
beantragt. Sobald die Akte eingeht, werten wir sie für Sie aus
und informieren Sie über die Ergebnisse, insbesondere über:

- Welche Unterlagen das Finanzamt als Entscheidungsgrundlage
  herangezogen hat
- Ob Kontrollmitteilungen Dritter die Festsetzung beeinflusst haben
- Welche Schwärzungen vorgenommen wurden und ob wir dagegen
  vorgehen sollten

[KANZLEI], [DATUM]
```

## Ausgabe

- Akteneinsichtsantrag `akteneinsichtsantrag-<az>-<datum>.docx`.
- Aktenchronik nach Eingang `aktenchronik-<az>.md`.
- Prüfkatalog mit `[prüferflag]`-Einträgen.
- Eintrag im Fristenbuch (Reaktionsfrist FA beobachten — Skill `anw-fristenbuch-steuerrecht`).