anlagen-erstellen
npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/anlagen-erstellen- BSG, Urt. v. 25.06.2020 - B 9 SB 2/19 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 26 Rn. 14 — Beweisangebote und Anlagen im Sozialrechtsstreit: Kläger muss Beweismittel konkret bezeichnen; Gericht ist nicht verpflichtet, vage bezeichnete Beweismittel selbst zu ermitteln; vollständige Anlagenvorlage erforderlich. - BSG, Beschl. v. 28.10.2015 - B 13 R 291/15 B, BeckRS 2015, 74219 Rn. 11 — Vorlagepflicht bei Klage: fehlende Anlagen können durch das Gericht im Wege der Amtsermittlung (§ 103 SGG) beigezogen werden; Kläger sollte dennoch alle zugänglichen Belege mit der Klageschrift einreichen. - BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 17/11 R, SozR 4-3500 § 28 Nr. 7 Rn. 12 — Beweislast beim Kläger für anspruchsbegründende Tatsachen; gut strukturierte Anlage-Vorlage unterstützt prima-facie-Beweis.
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name: anlagen-erstellen
description: Strukturiert Anlagen zu sozialrechtlichen Schriftsaetzen — Konvention K1 K2 K3 fuer Klage W1 W2 W3 fuer Widerspruch A1 A2 A3 fuer Anlagenkonvolut. Pro Anlage werden erfasst Sigel kurze Bezeichnung Quelle Datum Seitenzahl Bezug im Schriftsatz. Erzeugt Anlagenverzeichnis als Vorblatt und versieht jedes Originaldokument mit Anlagensigel im PDF (Stempel oben rechts). Prueft Vollstaendigkeit gegen den Schriftsatz — jede Anlage muss im Text zitiert sein.
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# Anlagen erstellen
## Aktuelle Rechtsprechung
- BSG, Urt. v. 25.06.2020 - B 9 SB 2/19 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 26 Rn. 14 — Beweisangebote und Anlagen im Sozialrechtsstreit: Kläger muss Beweismittel konkret bezeichnen; Gericht ist nicht verpflichtet, vage bezeichnete Beweismittel selbst zu ermitteln; vollständige Anlagenvorlage erforderlich.
- BSG, Beschl. v. 28.10.2015 - B 13 R 291/15 B, BeckRS 2015, 74219 Rn. 11 — Vorlagepflicht bei Klage: fehlende Anlagen können durch das Gericht im Wege der Amtsermittlung (§ 103 SGG) beigezogen werden; Kläger sollte dennoch alle zugänglichen Belege mit der Klageschrift einreichen.
- BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 17/11 R, SozR 4-3500 § 28 Nr. 7 Rn. 12 — Beweislast beim Kläger für anspruchsbegründende Tatsachen; gut strukturierte Anlage-Vorlage unterstützt prima-facie-Beweis.
## Konvention
| Verfahrensart | Sigel-Praefix |
|---|---|
| Klage zum Sozialgericht | `K1`, `K2`, ... |
| Widerspruch | `W1`, `W2`, ... |
| Eilantrag | `E1`, `E2`, ... |
| Beweisantrag im Verfahren | `B1`, `B2`, ... |
| Allgemeines Anlagenkonvolut | `A1`, `A2`, ... |
## Eingaben
- Schriftsatz im Entwurf (aus `widerspruch-formulieren` `klage-sozialgericht` `eilantrag-sozialrecht`).
- Originaldokumente (PDF Foto Scan).
## Ablauf
### 1. Anlagenliste erstellen
Pro Anlage:
- **Sigel** (K1 W1 ...)
- **Kurzbezeichnung** ("Bescheid des Jobcenters vom 12.03.2026")
- **Quelle** (Mandant Behörde Drittstelle)
- **Datum** des Originaldokuments
- **Seitenzahl** im Original
- **Fundstelle im Schriftsatz** (z. B. "Seite 4 Randnummer 12")
### 2. PDF-Anlagen vorbereiten
- Original als PDF ablegen.
- Stempel oben rechts auf erste Seite jeder Anlage: das Sigel (`K1`).
- Doppelseitige Scans prüfen.
- Persönliche Daten Dritter schwaerzen wenn nicht erforderlich (DSGVO Datenminimierung).
### 3. Anlagenverzeichnis als Vorblatt
Vorblatt zur Klage- oder Widerspruchsakte:
```
Anlagenverzeichnis
K1 Bescheid des Jobcenters XYZ vom 12.03.2026
K2 Widerspruch vom 05.04.2026
K3 Widerspruchsbescheid vom 18.07.2026
K4 Schwerbehindertenausweis vom 14.11.2024 (GdB 70)
K5 Aerztliches Attest Dr. M. vom 03.02.2026
K6 Mietvertrag mit Anlagen
```
### 4. Vollständigkeitsprüfung
- Wird jede Anlage im Schriftsatz zitiert? Andernfalls Anlage streichen oder Schriftsatz ergänzen.
- Wird jedes Sigel im Schriftsatz auf das richtige Anlagedokument verweisen?
- Reichen die Anlagen aus um die Behauptungen glaubhaft zu machen / zu beweisen?
### 5. Anlagenkonvolut zusammenstellen
- Alle Anlagen in Reihenfolge K1 K2 K3 ... in eine PDF-Datei.
- Lesezeichen pro Anlage für schnelle Navigation.
- Endgültige Dateibenennung: `klage-anlagen-<az>-<datum>.pdf`.
## Ausgabe
- `anlagenverzeichnis-<az>.md`
- `anlagenkonvolut-<az>.pdf` mit Lesezeichen und Sigel-Stempeln
- Eintrag im Postausgang verlinkt mit dem Schriftsatz
## Versand
Vor Versand der Skill `versand-vor-check` aus dem Plugin `kanzlei-allgemein`.
- abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-systemPrueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.
- abmahnung-arbeitsrechtEntwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.
- abmahnung-markenrecht-uwgMarkenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.
- abmahnung-urheberrechtPrüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.
- abmahnung-uwgUnterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
- abwaegungsgebot-1-abs-7-baugbPruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.
- account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsaSkill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.
- aenderungs-historieVerfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.
- ag-vorbereitungVorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".
- agb-haendlervertrag-luxusAGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.