akteneinsicht-auswerten
npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/akteneinsicht-auswerten- BSG, Urt. v. 08.09.2022 - B 9 SB 3/21 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 27 Rn. 14 — Sachverständigengutachten in der Verwaltungsakte: Kläger hat Anspruch auf vollständige Einsicht auch in Befundunterlagen die dem Gutachter vorlagen; geschwArzte Teile müssen begründet werden. - BSG, Urt. v. 20.07.2011 - B 13 R 44/10 R, SozR 4-2600 § 43 Nr. 17 Rn. 16 — Verwertung von Akteninhalt als Beweismittel (§ 103 SGG): Sozialgericht darf Akteninhalt als Beweismittel verwenden; belastende Aktenstellen müssen dem Kläger mitgeteilt werden bevor das Gericht sie zu seinem Nachteil verwertet. - BSG, Beschl. v. 26.04.2016 - B 14 AS 89/15 B, BeckRS 2016, 69724 Rn. 11 — Widerspruch zwischen Akteninhalt und Bescheidbegründung: Abweichung von Aktenvermerken von der im Bescheid genannten Begründung ist Anhaltspunkt für Ermessensfehler oder unrichtige Sachverhaltsermittlung.
--- name: akteneinsicht-auswerten description: Systematische Auswertung der beigezogenen Verwaltungs- oder Gerichtsakte — chronologische Sichtung Identifikation entscheidungserheblicher Aktenstuecke (Antrag Bescheid Widerspruch medizinische Gutachten Sachverstaendigenstellungnahmen Aktenvermerke). Erzeugt Aktenchronik Aktenliste mit Bewertung pro Eintrag (entscheidend / hilfreich / neutral / belastend) Widerspruechen zwischen Aktenteilen und Pruefkatalog fuer Folgeschriftsatz. Anschluss an Skill `widerspruch-formulieren` oder `klage-sozialgericht`. --- # Akteneinsicht auswerten ## Aktuelle Rechtsprechung - BSG, Urt. v. 08.09.2022 - B 9 SB 3/21 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 27 Rn. 14 — Sachverständigengutachten in der Verwaltungsakte: Kläger hat Anspruch auf vollständige Einsicht auch in Befundunterlagen die dem Gutachter vorlagen; geschwArzte Teile müssen begründet werden. - BSG, Urt. v. 20.07.2011 - B 13 R 44/10 R, SozR 4-2600 § 43 Nr. 17 Rn. 16 — Verwertung von Akteninhalt als Beweismittel (§ 103 SGG): Sozialgericht darf Akteninhalt als Beweismittel verwenden; belastende Aktenstellen müssen dem Kläger mitgeteilt werden bevor das Gericht sie zu seinem Nachteil verwertet. - BSG, Beschl. v. 26.04.2016 - B 14 AS 89/15 B, BeckRS 2016, 69724 Rn. 11 — Widerspruch zwischen Akteninhalt und Bescheidbegründung: Abweichung von Aktenvermerken von der im Bescheid genannten Begründung ist Anhaltspunkt für Ermessensfehler oder unrichtige Sachverhaltsermittlung. ## Zweck Aus einer eingegangenen Akte rasch das Entscheidungserhebliche herausziehen. Was sagt die Akte was die Behörde im Bescheid weggelassen oder anders dargestellt hat? ## Eingabe - Vollständige Verwaltungsakte (PDF; ggf. gescannt mit OCR). - Bisheriges Analyseprotokoll aus `bescheidanalyse`. ## Ablauf ### 1. Inventarisierung Jeder Aktenteil mit: - laufender Nummer - Datum - Verfasser / Quelle - Typ (Antrag / Bescheid / Gutachten / Vermerk / Stellungnahme / Schreiben Dritter / Beleg) - Seitenanzahl - Prüfer-Flag falls schlecht lesbar oder geschwaerzt ### 2. Chronologische Aktenchronik Tabelle nach Datum sortiert mit Kurzinhalt — eine Zeile pro Aktenteil. ### 3. Inhaltsbewertung pro Aktenteil Pro Aktenteil eine Klassifizierung: - **entscheidend** — trägt das Ergebnis (entweder für oder gegen den Mandanten) - **hilfreich** — stuetzt unsere Argumentation - **neutral** — Sachverhaltsdokumentation ohne Wertung - **belastend** — stuetzt die Behördenentscheidung - **lücke** — verweist auf Vorgang der nicht in der Akte ist ### 4. Widerspruchsprüfung - **Bescheid vs Aktenstand** — sagt der Bescheid Dinge die in der Akte anders stehen? - **Verfahrensvermerke** — wurde die Anhörung geführt aktenkundig? - **Medizinische Gutachten** — sind sie schlüssig nachvollziehbar? Wurden Befunde aus Arztbriefen überhaupt zur Kenntnis genommen? - **Ermittlungsumfang** — hat die Behörde alles erhoben was sie hätte erheben müssen (§ 20 SGB X)? - **Datenherkunft** — woher hat die Behörde Drittauskuenfte und durfte sie diese erheben? ### 5. Folge-Prüfkatalog Für den nächsten Schriftsatz: - Welche Aktenstücke zitieren wir mit Pinpoint (Seite Absatz)? - Welche Aktenstücke widerlegen die Bescheidbegründung? - Wo brauchen wir eine Stellungnahme des Mandanten? - Wo brauchen wir ein eigenes Privatgutachten zur Untermauerung? - Welche Beweisanträge könnten wir im Klageverfahren stellen? ## Ausgabe - `aktenchronik-<mandat>.md` mit Chronik und Bewertung. - `aktenpruefliste-<mandat>.md` mit Prüfer-Flags zur Klärung mit Mandant. - Vorlage `schriftsatzbausteine-<mandat>.md` mit zitierfähigen Pinpoint-Verweisen aus der Akte für den Folgeschriftsatz. ## Hinweis zur Vertraulichkeit Verwaltungs- und Sozialakten enthalten besonders sensible Daten (Gesundheit Sozialleistungen Vermögen). Verarbeitung nur in Tools mit AVV. Mandantenakte unter `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/sozialrecht-kanzlei/mandate/<az>/` ablegen.
- abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-systemPrueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.
- abmahnung-arbeitsrechtEntwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.
- abmahnung-markenrecht-uwgMarkenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.
- abmahnung-urheberrechtPrüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.
- abmahnung-uwgUnterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
- abwaegungsgebot-1-abs-7-baugbPruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.
- account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsaSkill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.
- aenderungs-historieVerfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.
- ag-vorbereitungVorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".
- agb-haendlervertrag-luxusAGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.